„Bändiger des Windes“ bald „Bändiger der Windkraftanlagen“?

Unser Nachbarland Dänemark ist mit einem Anteil von 40 Prozent am Stromverbrauch weltweit führend bei der Windstromerzeugung. Die parlamentarische Monarchie im Norden „gilt als ein Labor und Exempel für den Umbau eines ganzen Landes, weg von dreckiger Kohle, Öl, Gas, hin zu einer erneuerbaren Energiegewinnung“, jubelte „Der Spiegel“. Die Wikinger-Nachfahren seien „die Bändiger des Windes“.

Das könnte sich nach Abschluss einer staatlichen Studie (2014-2017) zu den Gesundheitsproblemen durch Infraschall sehr schnell ändern. Diesen Forschungsauftrag mit seinen weitreichenden Folgen hat die dänische Regierung 2014 ausgerechnet an ein führendes Krebsforschungsinstitut vergeben. Viele Kommunen in Dänemark legten ihre Ausbaupläne für Windkraftanlagen aus Rücksicht auf verunsicherte Bürger auf Eis. Sie wollen neue Windparks erst zulassen, wenn 2017 das Ergebnis der Studie über Gefahren der Windkraftanlagen vorliegt.

Den umfassenden Bericht von Daniel Wetzel „Die Welt“ vom 02.03.2015 lesen Sie hier.

Müssen sich Bargteheider BürgerInnen und umliegende Gemeinden den Kollateralschäden aussetzen, damit sich fünf Stadtvertreter, der Kreispräsident (CDU) und die Landesvorsitzende (Grünen) als Kommanditisten der Betreibergesellschaft sowie die Windindustrie auf Kosten der Allgemeinheit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 20 Jahre lang garantiert bereichern?

Selbstbedienung auch in Bargteheide?

Der nachfolgende Beitrag aus dem ARD-Magazin „Report Mainz“ zeigt, wie es viele Kommunalpolitiker anstellen, persönlich am lukrativen Windenergiegeschäft mitzuverdienen. Ist es so oder ähnlich auch in Bargteheide gelaufen?

Bargteheider „Bürgerwindpark“ – abgeblasen!

Die aktuelle Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum I wurde vom Oberverwaltungsgericht Schleswig für unwirksam erklärt. Dies gilt insbesondere für die Frage, wie mit den gemeindlichen Flächenwünschen umgegangen worden ist. Der Senat bemängelte konkret die Vorgehensweise gegen Gemeindebelange. Sie widerspräche der Funktion der Regionalplanung. Außerdem fehlte nach Ansicht des Gerichts eine „hinreichende Differenzierung“ zwischen harten und weichen Tabukriterien. Harte Kriterien schließen eine Windkraftnutzung strikt aus; bei weichen Kriterien kann der Planungsträger noch entscheiden, ob die Windkraftnutzung abgelehnt wird. Der Senat attestierte der Landesregierung „schwerwiegende Planungsfehler.“

Der Ministerialrat des Landes Schleswig-Holstein betonte ausdrücklich vor dem OVG, die Einbindung der Öffentlichkeit sei von erheblicher Bedeutung, weil Schleswig-Holstein weiterhin für den Ausbau der Windkraft ist. Ziel der Landesregierung sei es, die Energiewende im Einvernehmen mit den Bürgern voranzubringen. Dazu müsse zu einem möglichst frühen Zeitpunkt mit den Bürgern ein Konsens gefunden werden.

Im Fall des Bürgerwindparks Bargteheide ist die Bürgerbeteiligung bekanntlich vollständig misslungen.

Zeitliche Gründe wurden von Seiten der politisch Verantwortlichen vorgeschoben. Nun hat die Zeit gegen die Windparkplaner gespielt. Diverse Aktivitäten der Bürgerinitiative Gegenwind Bargteheide haben vielfach dazu beigetragen, Verfahrens- und Abwägungsfehler aufzudecken. Neben dem Verwaltungsfehler der Stadt wurden auch die Fehler der Genehmigungsbehörde offen gelegt. In akribischer Kleinarbeit ist es der BI gelungen, eine Zeitverschiebung von mehr als einem Jahr bis zur endgültigen Baugenehmigung und gerichtlichen Klärung zu erreichen. Ohne diesen zeitlichen Aufschub würden sich die Windräder am Glindfelder Weg bereits drehen.

Nachdem der Regionalplan nun für unwirksam erklärt worden ist, fehlt es an einer Genehmigungsgrundlage zum Bau der Windkraftanlagen. Der alte Regionalplan tritt nun hoffentlich wieder in Kraft – und in dem ist die Bargteheider Windeignungsfläche nicht enthalten. Endgültige Schlussfolgerungen können erst gezogen werden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung des OVG Schleswig vorliegt.

Unser Anliegen, für die Bewohner die Lebensqualität und die Werte von Haus und Grund zu erhalten, haben wir konsequent verfolgt. Gleichermaßen wollten wir die künftigen Anteilseigner vor Fehlinvestitionen schützen. Wir haben für Mensch und Natur gekämpft, und es hat sich gelohnt!

Abschließend stellen wir fest, dass das unter den EU-Beihilfegesichtspunkten schon deutlich fragwürdige „Bürgerwindpark“-Projekt jetzt gescheitert sein dürfte.

Geplanter Windpark Bargteheide – ein Fall für die Justiz

Am 20. Januar 2015 wird das Oberverwaltungsgericht in Schleswig in einer ersten Anhörung den Sachverhalt zum Eignungsgebiet für den Windpark Bargteheide am Glindfelder Weg verhandeln.

Wir von der Bürgerinitiative Gegenwind sind der Meinung, dass die westlich vom Sportplatz und Friedhof gelegenen Häuser zum Bargteheider Stadtgebiet gehören. Sie stehen zum Teil nur 643 Meter entfernt zu dem Windpark-Eignungsgebiet. Bei der Ausweisung hatte man 2011/2012 behauptet, dies sei Außenbereich. Somit müsste der Mindestabstand von 800 Metern zu Wohngebieten nicht eingehalten werden. Wir fordern, dass die Bewohner an der Alten Landstraße die gleichen Rechte wie die Bewohner im Innenstadtgebiet haben müssen. Aufgrund der Nähe und Größe der Windkraftanlagen (196 Meter) werden massive gesundheitliche Beeinträchtigungen befürchtet; auch auf die gefühlte optische Bedrängung weisen die Gegner des geplanten Windparks hin.

Daneben muss die Europäische Kommission in Brüssel noch klären, ob die Stadt Bargteheide die Planungs- und Genehmigungskosten von ca. 470.000 EUR vorleisten und das gesamte finanzielle Risiko für die Bürgerwindpark GmbH & Co. KG tragen darf.

Wir werden weiterhin alles tun, um die Menschen in Bargteheide und in den Nachbargemeinden vor den Gefahren der riesigen Windräder, des tieffrequenten Lärms und des Infraschalls zu schützen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Windkraft sondern fordern  lediglich den ausreichenden Abstand zu den Wohnbereichen.

Baugenehmigungsverfahren für drei WKA in Bargteheide ausgesetzt

Auf Antrag der Stadtverwaltung Bargteheide wurde das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) aktuell aufgefordert, die Genehmigung für den Bau von drei Windkraftanlagen am Glindfelder Weg bis auf Weiteres auszusetzen.

Weil die von der Bürgerinitiative Gegenwind angezeigte Kommunalaufsichtsbeschwerde nicht angemessen bearbeitet wurde, schaltete die BI die EU-Kommission mit dem Hinweis auf eine möglicher Weise rechtswidrige staatliche Beihilfe der Stadt Bargteheide an die Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co. KG ein. Hätte die Kommunalaufsichtsbehörde adäquat auf die Beschwerde der Bürgerinitiative reagiert, wäre die EU-Kommission nicht hinzugezogen worden. Nun wird von Seiten des Innenministeriums Schleswig-Holstein sowie der Kommunalaufsicht des Kreises Stormarn befürchtet, dass eine Klage in Millionenhöhe gegen die Bundesrepublik Deutschland an das Land Schleswig-Holstein weitergeleitet wird.

Allein die Annahme der Baugenehmigung durch die Stadt Bargteheide als Antragsteller, könnte einen erneuten Verstoß gegen das EU-Beihilferecht innerhalb eines laufenden Beihilfeverfahrens auslösen. Weiterhin wurde die fehlende Bürgerbeteiligung an dem geplanten „Bürgerwindpark“ in Bargteheide vom Innenministerium gerügt.

Der sogenannte Verwaltungsfehler der Stadt Bargteheide, mit seinen schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensqualität von Mensch und Natur, zieht sich bis in die Finanzaufsicht  der Kreisverwaltung durch. Auch diese Behörde hat sich über den Hinweis eines Mitglieds der Bürgerinitiative Gegenwind auf den städtebaulichen Vertrag – mit seiner finanziell einseitigen Bevorzugung der Betreibergesellschaft zu Lasten der Stadtkasse – hinweggesetzt. Diese verhängnisvolle Fehleinschätzung kann zu hochbrisanten Konflikten innerhalb der EU-Staatengemeinschaft führen.

Das LLUR hat entsprechend auf das Anliegen der Stadt Bargteheide reagiert und eine Aussetzung des Genehmigungsverfahrens bestätigt. Die vierte Verlängerung geht bis zum 31. Januar 2015. Bis dahin könnte auch ein Gerichtsbeschluss über die drei laufenden Normenkontrollverfahren gegen den Windpark in Bargteheide vorliegen.

Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission – Bürgerwindpark Bargteheide

In einem Schreiben vom Innenministerium Kiel an die Kommunalaufsichtsbehörde Bad Oldesloe wurde festgestellt, dass in Abstimmung mit dem für EU-Beihilfeverfahren zuständigen Wirtschaftsministerium, die Regelungen des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Bargteheide und der Bürgerwindpark GmbH & Co.KG erheblichen beihilferechtlichen Bedenken ausgesetzt sind.

Unter Beihilfe sind alle Zuwendungen zu verstehen, die zu direkten oder indirekten Vorteilen jeder Art führen, ohne dass der Beihilfeempfänger hierfür eine adäquate Gegenleistung erbringt.  Eine Gegenleistung wurde von der Stadt Bargteheide nicht angegeben.

Im vorliegenden Fall hat die Stadt Bargteheide das wirtschaftliche Risiko des beantragten Baugenehmigungsverfahrens, das jeder private Unternehmer üblicherweise selbst zu tragen hat, ohne zwingenden Grund übernommen. Hier stellt sich die Frage, ob nicht bereits in der vorläufigen Übernahme der Planungs- und Genehmigungskosten ein wirtschaftlicher Vorteil für die Betreibergesellschaft besteht. Ohne die finanzielle Vorleistung durch die Stadtkasse wäre die Planung wegen fehlender Finanzmittel der Firma über den freien Kapitalmarkt nicht zustande gekommen.

Die bekannten Vorleistungen von zurzeit ca. 366.000 EUR werden lt. Vertrag erst bei Inbetriebnahme der Windkraftanlagen am Glindfelder Weg fällig. Hierbei ist der Zinsvorteil seit März 2013 sowie die Arbeitszeit der städtischen Mitarbeiter noch nicht berücksichtigt worden. Sollte die Baugenehmigung u.U. gerichtlich untersagt oder von der Betreibergesellschaft nicht in Anspruch genommen werden, bleibt die Stadt auf den Planungs- und Genehmigungskosten sitzen.

Insbesondere die Kosten der Baugenehmigung von knapp 60.000 EUR, die trotz laufendem EU-Beschwerdeverfahren von der Stadt übernommen wurden, stellen erneut einen weiteren Verstoß gegen die sogenannte „Stand-still-Klausel“ (EU-Recht) dar, d.h. solange kein positiver Bescheid der  EU vorliegt, darf keine weitere Beihilfe gewährt werden.

Die nach Angaben der Stadt gesetzte Zielsetzung zum örtlichen Klimaschutz beizutragen, ist zwar legitim, kann jedoch von jeder x-beliebigen Betreibergesellschaft umgesetzt werden. Dazu bedarf es nicht ortsansässiger Kommanditisten aus dem Bereich der Kommunalpolitik. Für die derzeitigen Bargteheider Kommanditisten geht es hier nicht um die Bereitstellung von lebenswichtigen Gütern, sondern um die Eröffnung zusätzlicher Gewinnmöglichkeiten.

„Für den Fall, dass es im Baugenehmigungsverfahren nicht zur Genehmigung kommen würde, sieht der mit der Bürgerwindpark GmbH & Co.KG geschlossene städtebauliche Vertrag keine Rückerstattung der bisher entstandenen Kosten vor. Diese Bestimmung verstößt damit gegen das EU-Beihilferecht. Der städtebauliche Vertrag ist damit gemäß Rechtsprechung des BGH insgesamt nichtig.“ (Innenministerium Kiel)

Allein aus vorgenanntem Grund wird die Betreibergesellschaft an der Baugenehmigung festhalten. Ansonsten wäre sie insolvent, bevor ein Windrad sich drehen wird.

Immer höhere Windkraftanlagen – ein langer Leidensweg von Anwohnern

Der große Saal im Bargteheider Schützenhof war – trotz – des sonnigen Herbstwetters bis auf den letzten Platz gefüllt. Nach der Begrüßung resümierte Gegenwind-Sprecher Gerhard Artinger die letzten zwölf Monate der Bürgerinitiative und deren unermüdlichen Einsatz, die geplanten Windkraftanlagen am Glindfelder Weg zu verhindern. Die negativen Auswüchse der Windkraftindustrie haben über ganz Deutschland verteilt dazu geführt, dass sich viele Menschen in Bürgerinitiativen solidarisieren und gegen die wahllose Zerstörung von Natur und Lebensräumen kämpfen.

Insbesondere die Gesetzeslage zur Energiepolitik, die rücksichtslose Umsetzung der Verordnungen durch die Behörden und die ideologisch verblendete Sicht der Windkraftparteien und -lobby, haben deutschlandweit die Investoren auf den Plan gerufen und Windkraftanlagen wie Pilze aus dem Boden schießen lassen. Es werden ganze Wälder gerodet und jede für Windkraft privilegierte Fläche von den Bürgermeistern in der Hoffnung auf sprudelnde Gemeindekassen gemeldet. Ganze Dorfstrukturen sind zerrissen in Anleger, die in Windparks investieren um eine lukrative Rendite zu erzielen und Menschen, die unter Schallwellen und Lärm den katastrophalen gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Windräder ausgeliefert sind. Mit dem Boom der Windkraft werden in Vereinen, Freundeskreisen und Familien Keile des Unfriedens und der Missgunst getrieben.

Hierzu hatte die Bürgerinitiative Gegenwind Bargteheide ein Ehepaar aus Nordfriesland eingeladen, aus den Alltagserfahrungen und dem Leben unter 140 Meter hohen Windkraftanlagen zu berichten. Die körperlichen Beschwerden der Betroffenen waren so gravierend, dass sie kaum noch in der Lage waren, die Treppen in ihrem Haus hoch zu steigen. Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Druckgefühl in der Brust und Herzrasen, sind nur einige Symptome von vielen. Die Kinder können sich nicht mehr konzentrieren, wachen nachts mit Schmerzen auf und schlafen nicht mehr durch. Ihre schulischen Leistungen sind rapide schlechter geworden, weil sie ständig müde sind. Inzwischen wurden der Sohn in einem Internat und die Tochter bei den Großeltern oder Freunden untergebracht. Den ausführlichen Pressebeitrag zu dem Leidensweg der Familie finden Sie hier.

Die Zuhörer waren zum Teil tief erschüttert über die dramatischen Schilderungen und vereinzelt flossen Tränen. Eine Frau aus dem Publikum fragte nach, warum so wenige Eltern von schulpflichtigen Kindern anwesend seien; andere wollten wissen, was die Behörden, Krankenkassen, Ärzte und Naturschutzverbände zu der Problematik sagen. Einige stellten auch den Bezug zu den drohenden Bargteheider Verhältnissen mit Windkraftanlagen her, die noch 56 Meter höher geplant sind. Ausführlich wurden die Interessenverknüpfungen von Politik und Wirtschaft diskutiert, denen die Menschen fast wehrlos ausgesetzt werden.

Eine grüne Politikerin wurde gefragt, ob sie nach dem derzeitigen Kenntnisstand heute immer noch für die 196 Meter hohen Windkraftanlagen in Bargteheide stimmen würde. Nach einigen Ausflüchten, die Frage zu beantworten, meinte sie JA!

Die Zuschauer empörten sich lautstark über die unverbesserliche, menschenverachtende ideologisch verblendete Äußerung. Einvernehmlich wurde erörtert, dass nur eine Änderung der politischen Parteienlandschaft in Bargteheide Abhilfe schaffen würde. Als ein probates Mittel zur Abwehr politischer Willkür wurden die Wahlen angesprochen. Allerdings müsste das Heer der Nichtwähler und Politikverdrossenen dafür mobilisiert werden.

WKA als Nachbar – Informationsveranstaltung im Schützenhof

Wie lebt es sich in der Nähe von modernen Windkraftanlagen? Diese Frage sollte alle Bargteheider Bürgerinnen und Bürger interessieren, da sie schon bald selbst in diese Situation kommen können.

Am Sonntag, den 09. November 2014 um 15.00 Uhr findet
im Schützenhof, Jersbeker Straße 34 in Bargteheide

eine Informationsveranstaltung statt, die aktuelle Auskünfte zu Lärm und Infraschall der riesigen Windräder liefern wird. Sozusagen aus erster Hand wird ein betroffenes Ehepaar aus Nordfriesland über die spürbaren Auswirkungen auf die Lebensqualität berichten, das seit einem Jahr seinen Alltag in 500 m Entfernung von Windkraftanlagen verbringt. Dabei geht es nicht um wissenschaftlich theoretische Erkenntnisse sondern um physisch merkbare und messbare körperliche Veränderungen, die das Leben unter den Windrädern unerträglich gemacht haben.

Mit den immer größeren WKA steigen gleichzeitig auch die Gesundheitsprobleme der Betroffenen. Jeder Meter mehr Nabenhöhe, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie, erhöhe den Windertrag um etwa ein Prozent (s. TAZ v. 20/21.09.14). Der verantwortliche Geschäftsführer der Windpark Dörpum GmbH & Co. KG bestätigt, man habe sich an “alle gesetzlichen Regelungen wie Abstände und Lautstärkewerte gehalten”. Messungen hat er bei der Familie nicht durchführen lassen, das sei laut Baugenehmigung auch nicht notwendig gewesen.

Diese Sicht- und Handlungsweise lässt sich sehr gut auf den von der Stadt beantragten sogenannten “Bürgerwindpark” Bargteheide übertragen. Ob die Investoren aus der Politik oder aus der Wirtschaft kommen, macht dabei keinen Unterschied

Überzeugen Sie sich selbst, kommen Sie zu unserer Veranstaltung und erfahren Sie vor Ort, was uns erwartet, falls die Windkraftanlagen am Glindfelder Weg gebaut werden. Geben Sie die Information an Ihre Freunde und Bekannten weiter. Auch an den Freundeskreis Ihrer Kinder, denn gerade für die Kinder und Jugendlichen ist der Schutz des Lebensumfeldes besonders wichtig. Sie müssten noch einige Jahrzehnte unter den Folgen der WKA leiden.

Besser ist es, vorher über die Konsequenzen politischer Entscheidungen der Stadtvertreter Bescheid zu wissen.

Wer sagt die Wahrheit – wer schürt Ängste?

Der Kämmerer der Stadt Bargteheide, Herr Teschke behauptet wiederholt in diversen Pressemitteilungen und zuletzt in den (LN v. 22.10.14) “falls die Klagen erfolgreich sind und der Bürgerwindpark nicht in der geplanten Form betrieben werden darf, muss das Projekt öffentlich ausgeschrieben werden.“ Das führe aber dazu, dass andere Investoren ihre Pläne ohne Bürgerbeteiligung umsetzen könnten. „Andere Investoren stehen bereit…“

Herr Engfer, als Bauamtsleiter beurteilte den Ausgang der EU-Beschwerde der Bürgerinitiative Gegenwind wie folgt: Sollte die EU eine öffentliche Ausschreibung des Projektes einfordern, dann wäre es möglich, dass ein privater Investor der Stadt das Vorhaben streitig macht. Aber die Stadt wollte selbst am Windrad drehen und nicht einem privaten Investor das Feld bereiten. Dazu werde es auch nicht kommen. Schließlich könnte die Stadt Auflagen machen. Und sie hätte die Entscheidungshoheit über die Baugenehmigung – vorausgesetzt, das LLUR stimmt erst einmal zu. (HA v. 05.05.2014) In der Stadtvertretersitzung vom 09.04.2014 machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Claussen eine inhaltlich gleichlautende Aussage zu dem Thema.

Wir von der Bürgerinitiative Gegenwind fragen:

Ist der Stadtkämmerer überhaupt befugt, derartige Aussagen öffentlich zu verbreiten? Oder gilt hier das Politikerwort bzw. das Wort der Stadt als Bauantragsteller und derzeitiger Kostenträger? Befindet sich der Kämmerer, der gleichzeitig Geschäftsführer der Bürgerwindpark Bargteheide Verwaltungs-GmbH ist, nicht in einem Interessenkonflikt?

Herr Claussen warnte einmal öffentlich die Bürgerinitiative Gegenwind davor, bei den Bürgern unserer Stadt übertriebene Ängste zu wecken, denn es könnten auch die Ängste vor den Dingen sein, die krank machen und nicht die Dinge selber. (Markt v. 25.09.2013)

Wer schürt hier permanent Ängste, indem er vor fremden Investoren warnt? Was könnten sie in der Ausgestaltung des Windparks noch verhängnisvoller für die Bargteheider Bevölkerung machen? Größere Anlagen, schlechtere Visualisierungen, noch unzureichendere Gutachten?

Die Motivation der Bürgerinitiative Gegenwind ist und war stets, die Bargteheider Bürgerinnen und Bürger über die technischen und gesundheitlichen Folgen der Windkraftanlagen mittels wissenschaftlich nachgewiesener internationaler Studien und Expertisen aufzuklären. Transparenz und Wissen stärken die Abwehr gegen Bedrohungen.

Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz–BImSchG liegt im Entwurf vor

Auf Antrag der Stadt Bargteheide vom 04.11.2013 liegt nun die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen (WKA) vom Typ Vestas V 112 mit einer Nabenhöhe von 140 m, einem Rotordurchmesser von 112 m, einer Gesamthöhe von 196 m und einer Leistung von je 3,3 MW im Entwurf vor. Die Genehmigung wird voraussichtlich im November erteilt werden.

Die Stadt Bargteheide hat als Antragsteller die Baugenehmigungsgebühr von 59.569,01 EUR zu tragen. Zu den uns derzeit bekannten Vorleistungen der Stadt von 307.262 EUR an die Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co.KG summieren sich die Kosten der Genehmigung, so dass die Betreibergesellschaft der Stadt 366.831 EUR – im Falle der Annahme der Baugenehmigung – schuldet. Dieser Betrag ist noch nach oben offen. Sollten die Betreiber des Windparks die Baugenehmigung ablehnen, bleibt die Stadt (Steuerzahler) auf den Kosten sitzen.

Mit dem Bau der drei WKA darf erst begonnen werden, wenn nach Betriebsaufgabe die Rückbaukosten von 280.000 EUR je WKA durch selbstschuldnerische Bürgschaften gegenüber dem Land Schleswig-Holstein gesichert wurden. Daneben sind als Ausgleich für den Eingriff in das Landschaftsbild 726.508,75 EUR spätestens zwei Wochen vor Baubeginn auf das Konto des Kreises Stormarn einzuzahlen.

Zum Immissionsschutz Lärm und Schattenwurf gibt es folgende Auflagen:

Innerhalb von 12 Monaten nach der Inbetriebnahme der WKA ist durch eine anerkannte Messung nachzuweisen, dass das Gesamtbetriebsgeräusch unter Berücksichtigung von zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bestehenden Anlagen gemäß TA Lärm „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ vom 28. August 1998 nachstehende Lärmimmissionswerte nicht überschreitet:

In Mischgebieten/Dorfgebieten tags 60 dB(A) nachts 45 dB(A)
In allgemeinen Wohngebieten tags 55 dB(A) nachts 40 dB(A)
In reinen Wohngebieten tags 50 dB(A) nachts 35 dB(A)

Bei Überschreitung der Lärm-Immissionswerte kann auch der Nachtbetrieb eingeschränkt werden.

Die Kosten der Messung hat der Betreiber zu tragen. Da es lt. Schattenwurf-Prognose zu unzulässigen Schlagschattenimmissionen kommen kann, sind die WKA mit technischen Abschaltvorrichtungen so auszurüsten, dass bei Sonnenschein z.B. durch zwangsweisen Stillstand sichergestellt wird, dass Bewohner nicht länger als 30 Minuten pro Tag und 30 Stunden pro Jahr durch periodischen Schattenwurf gestört werden. Die Betriebsweise sowie die Abschaltungen müssen protokolliert und der zuständigen Überwachungsbehörde auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.

Naturschutz

Die WKA 1 und WKA 2 sind zunächst für ein Jahr im Zeitraum vom 10. Mai bis zum 30. September 1 Stunde vor Sonnenuntergang bis 1 Stunde nach Sonnenaufgang bei Windgeschwindigkeit in Gondelhöhe unterhalb von 6 m/s, Lufttemperatur höher 10 ° C und Niederschlagsfreiheit abzuschalten.

Außerdem ist bei den beiden WKA ein Höhenmonitoring durch eine akustische Dauererfassung für den gleichen Zeitraum durchzuführen. Anschließend werden die Monitoring-Daten mit einer gutachterlichen Beurteilung dem LLUR vorgelegt. Hier wird dann über evtl. weitere Abschaltzeiten oder Monitorings entschieden. Sollte das Höhenmonitoring ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko artenschutzrechtlich relevanter Arten ergeben, kann es zu entsprechenden Abschaltzeiten kommen. Bäume, Knicks, Büsche und Gehölze dürfen nicht zwischen dem 15. März und 30. September abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden. Sämtliche Bauarbeiten sind außerhalb der Brutzeit von Bodenbrütern vom 01. September bis einschl. 14. März durchzuführen.

Wir prüfen zurzeit, ob bei dem Entwurf alle gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. Leider müssen wir schon jetzt darauf hinweisen, dass die angewandten gesetzlichen Vorgaben hinter der Entwicklung der Windräder zurückgeblieben sind. Sollten die Windräder tatsächlich gebaut werden, wird es zur erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität und des Landschaftsbildes in Bargteheide und Umgebung kommen.