Verfassungsbeschwerde gegen weiteren massiven Ausbau der Windkraft

Der Verein von Windkraft-Kritikern „Regionalverband Taunus – Windkraft mit Vernunft e.V.“ hat die Verfassungsbeschwerde am 25.02.2016 in Berlin vorgestellt. Die Beschwerde soll im März beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg werde etwa acht Wochen später erfolgen. Grund sei der Verstoß gegen das Grundrecht der „körperlichen Unversehrtheit.“

Die beiden Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rudolf Wendt und Prof. Dr. Michael Elicker Verfassungsrecht Universität Saarland beraten drei betroffene Familien vor dem Verfassungsgericht. Die Leidensgeschichten der Familien aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die stellvertretend für die Masse der Windparkgegner vor Gericht ziehen, ähneln sich sehr. Sie alle wohnen rund 500 Meter von Windparks entfernt.

Während die Erwachsenen überwiegend unter Schlaflosigkeit , Kopfschmerzen, Nasenbluten, Bluthochdruck, Herzrasen, Schwindel und Tinnitus leiden, treten bei den Kindern Konzentrationsstörungen, Leistungsabfall in der Schule, Krämpfe und Menstruationsstörungen bei den Mädchen auf. Sobald die Familien ihr Wohnumfeld verlassen, verschwinden die Symptome oder bessern sich zumindest.
Die entsprechenden medizinischen Daten liegen dazu vor.

Schwerpunkt der Verfassungsbeschwerde sind die Vorschriften der Technischen Anleitung (TA Lärm) und die einschlägigen DIN-Normen aus den 90er-Jahren – des letzten Jahrhunderts – als die Windkraftanlagen noch keine 50 Meter hoch waren.
Die damaligen Messverfahren seien für die heutigen 200 Meter hohen WKA nicht ausgelegt, kritisieren die Rechtsexperten. Insbesondere müssen die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirkung von Infraschall auf den menschlichen Organismus berücksichtigt werden.

Abschließend fordert Professor Wendt in Berlin, „Der Staat muss seiner Schutz- und Vorsorgepflicht nach Artikel 2 des Grundgesetzes nachkommen, um Schäden in größerem Ausmaß für Leib und Leben der Bürger zu verhindern.“ Der Staat müsse sofort tätig werden, um die Zahl möglicher neuer Windkraftopfer zu begrenzen, schloss Wendt. „Denkbar ist die Einführung eines Mindestabstands zur Wohnbebauung in etwa der zehnfachen Höhe der Windkraftanlage.“

Eine solche „10-H-Regelung“ ist bereits in Bayern in Kraft. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen und Schleswig-Holstein zur Windkraftwüste?

Gebündelte Kraft gegen ungezügelten Windkraftausbau

Die Bürgerinitiative Gegenwind Schleswig-Holstein hat eine länderübergreifende Zusammenarbeit eingeleitet. Gegenwind-Bargteheide ist gleichermaßen vernetzt und unterstützt die Forderungen der Initiatoren „Freier Horizont e.V.“

Beitrag aus dem NDR Nordmagazin vom 06.02.2016:

Offener Brief an die Bundeskanzlerin:

Brief_Merkel

2016 – Wir müssen weiterkämpfen!

Der vermeintliche Stillstand in Sachen Windpark in Bargteheide mag über die tatsächliche Situation hinwegtäuschen: es wird weiter an der Planung der Windindustrieanlagen am Glindfelder Weg festgehalten!

Die Fa. Naveda Wind GmbH forciert diese Planungen. Auf ihrer Internetseite hat sie den Windpark Bargteheide bereits als Referenz ausgewiesen.

Wir müssen weiter für größere Abstände zwischen Windkraftanlage und Wohnhäusern kämpfen. Dies gelingt nur überregional. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe.

Am 12. Januar 2016 hat die Landesregierung die Verbände und Interessierte zu einem Informations- und Diskussionsabend ins

Regionale Berufsbildungs­zentrum (RBZ) Kiel, Westring 444

eingeladen.

Gemeinsam wollen wir um 17:00 Uhr vor dem RBZ friedlich für größere Abstände und gegen die Zerstörung unserer Landschaft demonstrieren. Wenn Sie größere Abstände zu den Wohnhäusern wollen, müssen Sie das zeigen und zur Demonstration kommen.

Zur Teilnahme an der Informationsveranstaltung bitte direkt anmelden per Mail an die Staatskanzlei:

anmeldung.windenergie@stk.landsh.de

In den Saal passen bis zu 600 Personen. Wir können das Feld nicht nur den Windkraftlobbyisten überlassen.

Weitere Informationen zum 12. Januar siehe unter Downloads.

Einen Bericht über die Demonstration „Rettet unsere Landschaften“ am 12. Jan. 2016 in Kiel finden Sie auf der Internetseite von Gegenwind-SH.

Einen ausführlichen Rückblick 2015 zu den vergangenen Aktivitäten der Bürgerinitiative Gegenwind Bargteheide können sie ebenfalls unter den Downloads einsehen.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien alles Gute im neuen Jahr, bleiben Sie gesund!

Landesplanung Schleswig-Holstein im Größen/- Windwahn

2.700 genehmigungspflichtige Windkraftanlagen wurden bis Oktober 2015 (rund 5.100 Megawatt Nennleistung) in Schleswig-Holstein installiert. Mit den sich noch im Genehmigungsverfahren befindenden Anlagen und den Anlagen, die vor der Inbetriebnahme stehen, werden in den nächsten Monaten noch weitere 888 Anlagen hinzukommen. Damit werden dann rund 7.800 Megawatt Nennleistung in Schleswig-Holstein installiert sein.

Die Landesplanung sieht für Bargteheide und Umgebung die gelb markierten Flächen als windkraftgeeignet vor:

Windgebiete um Bargteheide,  Stand 04.12.2015

Klicken Sie auf die Karte, um sie vergrößert darzustellen

 

Rechtssicherheit und Vernunft gegen überholte politische Entscheidungen

Stadtvertretersitzung_24-09-15
Die Stadtvertretersitzung am 24.09.2015 war gut besucht

Bei der Stadtvertretersitzung vom 24.09.2015 wurde der Antrag von CDU, WfB und FDP zur Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens für zwei Jahre mit 14 gegen 9 Stimmen angenommen. Damit kam der Antrag von SPD und Grünen, die Baugenehmigung an einen Investor zu verkaufen und die Vorleistungen von ca. 450.000 EUR zurückzufordern, nicht mehr zum Zuge.

Nachdem der Antrag auf eine zweijährige Aussetzung bekannt wurde, unterstützten die Grünen einen dubiosen Investor aus Niedersachsen, der mit einer Todesanzeige in der Presse mit der Schlagzeile „Todesurteil für den Bürgerwindpark Bargteheide. Helfen Sie, das Todesurteil zu verhindern: unterschreiben Sie die Petition“ die Abstimmung beeinflussen wollte. Daneben kündigte die Landesvorsitzende der Grünen an, dass auf die Stadt eine Klage der Grundeigentümer von bis zu 1,5 Millionen EUR wegen entgangener Gewinne zukommen könnte, weil sie jetzt vertragsbrüchig werden würde.

Vorwiegend sind es rechtliche Bedenken, die CDU, WfB und FDP bis zu einem rechtsgültigen Regionalplan zur Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens veranlasst haben. Die Planung ruhte einst auf drei Säulen. Eine davon ist durch den gekippten Regionalplan des Landes weggebrochen; eine weitere durch die Auflösung der Betreibergesellschaft, die wegen der EU-Beschwerde von den Gesellschaftern beschlossen wurde, so die Begründung der WfB. Außerdem wollte die CDU es nicht verantworten, dass die Bargteheider BürgerInnen sich mit hochriskanten Anteilscheinen an dem geplanten Windpark beteiligen. Bei der SPD und den Grünen standen die ehemaligen politischen Beschlüsse zu einem Bürgerwindpark und die Vorleistungen an die Bürgerwindpark GmbH & Co. KG im Zentrum ihrer Kritik. Auf die veränderte Rechtssituation durch das OVG Urteil gingen sie nicht ein. Gleichermaßen wurde „vergessen“, dass sie den politischen Beschluss zum Verzicht der Stadt auf die Vorleistungen an die Bürgerwindparkgesellschaft mitgetragen haben. Die FDP wies darauf hin, dass es vorrangig nur ums Geld ginge; die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung blieben dabei unerwähnt.

Damit ist vorerst der sogenannte Bürgerwindpark Bargteheide vom Tisch. Das bedeutet zwei Jahre und hoffentlich endlos keine Gesundheitsschäden durch Infraschall, keine toten Vögel durch Windradflügel, kein nächtliches Blinken und Dauerbeschallung, keine Wertminderung von Haus und Grund, sondern eine schöne intakte Naturlandschaft am Glindfelder Weg.

Einladung Windkraftsymposium Schleswig-Holstein

Der Landesverband Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein lädt herzlich zum 1. Windkraftsymposium Schleswig-Holstein am 26. September 2015 nach Kiel ein.

Nach dem OVG-Urteil im Januar diesen Jahres muss unsere Landesregierung ihr bisheriges Vorgehen beim forcierten Windkraftausbau überdenken. Die bisher deklarierten Eignungsflächen sind weggefallen, was bedeutet, dass neue Flächen ausgewiesen werden müssen, um – wie es so schön in Regierungskreisen heißt – der Windkraft „Raum“ zu geben.

Die daraus resultierenden Konsequenzen für Mensch und Natur werden von der Landesregierung nach wie vor klein geredet oder sogar negiert.

Dieses Symposium will interessierten Bürgern und unserer Landesregierung die Möglichkeit geben, sich über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse – insbesondere zum Thema Lärmbelastung durch Windkraftanlagen und Infraschall – aber auch zu anderen Aspekten zu informieren.

Denn Information hilft, sachlich und kompetent zu argumentieren sowie verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Da die vorhandenen Plätze begrenzt sind, wird um frühzeitige Anmeldung gebeten.

Im Rahmen dieses Symposiums wird u.a. Gerhard Artinger von Gegenwind Bargteheide einen Fachvortrag halten.

Gegenwind Schleswig-Holstein und Gegenwind Bargteheide freuen sich auf große Unterstützung!

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Nachtrag
Da die Veranstaltung mittlerweile stattgefunden hat, können Sie Berichte darüber
hier und auch hier nachlesen.

Krank durch Infraschall von Windkraftanlagen?

Von Seiten der Windkraftlobby und politischen Entscheidungsträgern wird mit stoischer Gelassenheit behauptet, dass alle gesetzlichen Grundlagen, die Menschen vor gesundheitlichen Problemen durch den Ausbau von Windkraftanlagen (WKA) zu schützen, ausreichen.

Nach dem zehnminütigen „Spiegel TV“-Beitrag können Sie sich eine eigene Meinung bilden:

Bis auf Weiteres „Windstille“ in Bargteheides Feldmark

Die Bürgerinitiative Gegenwind-Bargteheide nutzte die Einwohnerfragestunde der Stadtvertretersitzung vom 20. Mai 2015, um sich nach dem derzeitigen Sachstand des geplanten Windparks zu erkundigen. Bauamtsleiter Jürgen Engfer teilte mit, es gäbe eine Stand-Still-Klausel, solange das EU-Verfahren noch nicht entschieden sei.

Artinger Stadtvertretersitzung
Gerhard Artinger spricht zu den Stadtvertretern

BI-Mitglied Gerhard Artinger warnte ausdrücklich vor den negativen Folgen von Infraschall durch Windkraftanlagen und übergab den Stadtvertretern eine umfangreiche, zusammenfassende Kommentierung von aktuellen internationalen Studien zu den Auswirkungen und Gesundheitsgefahren von Infraschall.

Dr. Henning Müller zum Hagen Prof. i.R. fragte nach, ob die Stadtverwaltung bereits Verhandlungen mit Investoren für den Windpark führe. Weiterhin wollte er wissen, ob die Stadt beabsichtige, den Bauantrag für die Anlagen zu verkaufen. Beides verneinte Bauamtsleiter Jürgen Engfer. Ein Bürger fragte nach, ob die Stadt alternative Standorte für den Windpark geprüft hätte. Es gäbe keine Alternative, weil nur der Standort am Glindfelder Weg als Windeignungsfläche angemeldet sei, so der Bauamtsleiter.

Ergänzend führte Gerhard Artinger an, dass die Bürgerinitiativen bundesweit vernetzt seien und der Regionalverband Taunus gegen den massiven Windkraftausbau eine Verfassungsklage vorbereiten würde. Unter der Adresse http://www.regionalverband-taunus.de/verfassungsklage kann das Vorhaben mit einem Beitrag von € 10,- bis 30,- unterstützt werden. Die Verfassungsklage wird von Politik und Wirtschaft sehr genau registriert werden. Eventuell findet dann ein Umdenken zum Schutz von Mensch und Natur statt.

Windenergiegipfel vom 27.04.2015 – Geordneter Wildwuchs Dank Ausnahmeregelungen?

Mit beispiellosem Aktionismus versucht die Landesregierung in parteiübergreifender Einigkeit den Ausbau der Windenergie in einem rechtsfreien Raum fortzuführen. Das im Januar 2015 vom Oberverwaltungsgericht Schleswig erlassene Urteil ist zurzeit noch nicht rechtskräftig. Unter dem Vorwand „Wildwuchs verhindern“ beabsichtigt das Land eine Gesetzesänderung. Dabei sollen die rund 400 gestellten Anträge zum Bau von Windparks (Gesamtinvestitionsvolumen von 1,8 Milliarden EURO) unbürokratisch noch schnell umgesetzt werden. Selten erhielt die Landesregierung so viel Zuspruch von Gemeinden und Lob der Windparkbranche. Gleichermaßen stimmte auch die Opposition dem Vorhaben grundsätzlich zu.

Das Land Schleswig-Holstein will mit diversen Änderungen im Planungsrecht den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen (WKA) für zwei Jahre aussetzen und gleichzeitig 400 Ausnahmen zulassen. Gegen das Konstrukt aus Ausbaustopp und Ausnahmeregelungen, das bundesweit einzigartig ist, gibt es erhebliche rechtliche Bedenken, die möglicherweise zu diversen Klagen führen werden. Der Kieler Verfassungsrechtler Prof. Florian Becker äußerte sich im Schleswig-Holstein Magazin vom 02.05.2015 folgendermaßen: Die Verhinderungsgesetzgebung verstoße gegen das Bundesbaurecht. Die Gesetzesänderung soll in diesem Monat noch beschlossen werden.

Um den Wildwuchs von Windparks und die daraus resultierenden Gesundheitsgefahren wirksam zu verhindern, haben verschiedene Organisationen einen Offenen Brief zum Infraschall von Windkraftwerken an die Entscheidungsträger, Politiker, Mitglieder des EU-Parlaments, der EU-Kommission und Behördenvertreter zum 29. April 2015 am „Internationalen Tag gegen den Lärm“ gerichtet.

Wer schützt uns vor den windigen „Klimaschützern“?

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 31.03.2015 Rechtsmittel gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 20.01.2015 zur Ausweisung von Windeignungsflächen im Regionalplan eingelegt. Das OVG hatte eine Revision nicht zugelassen, deshalb richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bis die Beschwerde des Landes durch das BVG geprüft und (hoffentlich) zurückgewiesen wird, können die Windparkbetreiber auf eigenes Risiko die Baugenehmigungen nutzen.

Neben der Verschwendung von Steuergeldern – durch die Vorleistungen der Stadt Bargteheide von ca. 470.000 EUR für den sogenannten Bürgerwindpark – werden die Stadtverwaltung und -vertreter kein weiteres Risiko während eines schwebenden Verfahrens eingehen. Außerdem ist die EU-Beschwerde wegen eines eventuellen Wettbewerbsverstoßes noch anhängig. Mit der Bearbeitung der beiden sehr unterschiedlichen Beschwerdeverfahren wird wieder viel Zeit ins Land gehen, die für uns und gegen die Windparkbetreiber läuft. Die finanziellen Aussichten für potentielle Investoren werden für den Standort Bargteheide immer unattraktiver, weil ab dem Jahr 2016 die Ausschreibung und Selbstvermarktung von Windenergieanlagen gesetzlich vorgeschrieben werden. Daneben muss jeder künftige Investor mit massivem Widerstand der Bürgerinitiative Gegenwind-Bargteheide dauerhaft rechnen.