Volksinitiative zur Mitbestimmung der Bürger bei der Windkraftplanung hat 20.204 gültige Unterschriften – Schleswig-Holsteinischer Landtag muss fehlerhafte Auszählung eingestehen

Die Volksinitiative von Vernunftkraft. Schleswig-Holstein (ehem. Gegenwind Schleswig-Holstein), Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, hatte das Ziel, das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheiden gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich zu machen.

Das Innenministerium gab zunächst an, dass die Volksinitiative nicht genügend Unterschriften erreicht hätte.
Die Prüfung hat ergeben: 20.204 gültige Unterschriften. Das notwendige Quorum von 20.000 ist überschritten.
Nun muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.

Nächste Station für die Volksinitiative ist das Landesverfassungsgericht. Die Volksinitiative hat hier beantragt, die Verfassungsmäßigkeit ihres Gesetzentwurfes zur Mitbestimmung an der Windenergieplanung festzustellen.

Weitere Info siehe Presseerklärung