Neu Landesplanung und wohl geringere Abstände als versprochen

Veröffentlicht am

Liebe Besucher unserer Homepage,

in der Sitzung des Landesplanungsrates am 02. Dezember 2019 gab das Innenministerium Schleswig-Holstein neue Informationen zu den aktuellen landesplanerischen Verfahren zum Thema Regionalplanung Wind heraus.[1]

Danach wird am 17. Dezember der dritte Entwurf dem Kabinett vorgestellt, zeitgleich erfolgt die Online-Stellung auf Bolapla-sh.de.

Die offizielle Anhörungsfrist wird am 13. Januar 2020 beginnen und bereits zwei Monate später, am 13. März 2020, enden.

Die Ankündigung lässt noch deutliche Änderungen an der bisherigen Flächenkulisse erwarten. Vor Allem ist alarmierend, dass nun 1.000 ha mehr an Fläche ausgewiesen werden sollen als bisher. 2,02 % der Landesfläche sind als Vorranggebiet vorgesehen. 2,02 %  hört sich vielleicht wenig an. Wir wissen aber alle, dass der Lärm der Windkraftanlagen nicht an der Grenze der Vorrangfläche aufhört.

Liebe Betroffene in den jetzigen und bisherigen Eignungsgebieten. Bitte nehmt Euch bereits vor Weihnachten noch die Zeit, den neuen Entwurf gründlich anzusehen. Informiert auch die Anwohner, die eventuell bisher glaubten, „ihre“ Flächen wären raus.

Unabhängig von der neuen Landesplanung ist es wichtig, dass Ihr Eure Meinung zu den aktuellen Diskussionen über die Abstände Wohnhaus zu Windkraftanlage kund tut.

Nach einer Gesetzesvorlage von Wirtschaftsminister Altmaier soll in ganz Deutschland für Windkraftanlagen ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern festgelegt werden. Im schleswig-holsteinischen Wahlkampf 2017 hatte Daniel Günther mit seiner CDU noch mit einem Mindestabstand von 1.200 Meter geworben. Auch die FDP warb damals für mehr Abstand. Heute will die Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP davon nichts mehr wissen. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, will gegen die Pläne von Altmaier politisch vorgehen. Der Mindestabstand von 1.000 Meter zwischen Windkraftanlage und Wohnhäusern soll in Schleswig-Holstein unterschritten werden. Viele Wähler von damals sind nun enttäuscht. Sie haben das Vertrauen in die Politik verloren. CDU und FDP möchten wir eindringlich an ihre Wahlversprechen erinnern. Noch haben CDU und FDP es in der Hand, das Vertrauen wieder herstellen.

[1] Siehe auch Information des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags vom 03.12.2019 an die Ämter und Gemeinden;