Der Minister des Landes Schleswig-Holstein Robert Habeck (GRÜNE) nimmt im Land eine große Unruhe wahr; insbesondere bei den  Naturschutzverbänden und den Menschen, die in Bürgerinitiativen wie Gegenwind oder Vernunftkraft organisiert sind. Die Energiewende sei damals ohne Kenntnis der Realität entstanden, und daraus müssten Konsequenzen gezogen werden.

Das gesteckte Ausbauziel von 300 Prozent bis zum Jahr 2020 werde nun auf 2030 verschoben. Der Neubau von Windkraftanlagen werde gestreckt bis 2030 und der Rückbau von Altanlagen forciert, so dass man mit weniger Fläche für die Windkraft auskomme. Die Oppositionsparteien forderten gleichzeitig größere Abstände von Windkraftanlagen zu den Wohnhäusern.

Welches gesellschaftliche Konfliktpotenzial in der immer engeren Bebauung der Landschaft mit Windparks liegt, malte Habeck geradezu dramatisch aus:
„Ein Atomkraftwerk konnte man noch mit Polizeischutz durchsetzen. Wenn wir jedes Windrad mit einer Polizeihundertschaft schützen müssen, dann geht es nicht mehr.“
(NDR 3)

Es wäre naheliegend, die Notwendigkeit einer Windkraft-Bremse mit fehlenden Stromnetzen zu begründen. Doch Minister Habeck gibt als einer der ersten Grünen-Politiker öffentlich zu, dass in der Bevölkerung die Akzeptanz für immer neue Windparks schwindet. ( Welt am Sonntag )

Zurzeit halten sich Zustimmung und Ablehnung der Bevölkerung zur Energiewende die Waage. Es ist wünschenswert, dass die Wende der Energiepolitik nicht nur dem kommenden Wahljahr 2017 geschuldet und anschließend vom Winde verweht wird. Fakt ist, dass der neue Regionalplan rechtsverbindlich sein wird. Somit hat der Wendeminister keine juristische Handhabe zur Steuerung des Windkraftausbaus auf den sogenannten Wind-Vorrangflächen. Diese Tatsache zu verschweigen ist unredlich!

Sturm gegen Bundeswirtschaftsminister Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit der EEG-Novelle 2016 die Subventionen für Windstrom zum 1. Januar 2017 schlagartig um 7,5 Prozent kürzen. Schärfere Einschnitte hat es bei den Fördersätzen noch nie gegeben.

Parteiübergreifend gibt es einen bundesweiten Sturm der Entrüstung gegen die EEG-Novelle der Bundesregierung aus den Reihen der Windkraftbranche, Kommunalpolitikern und Umweltschützern. Sie sehen die Energiewende bedroht und üben massiven Druck auf Bundeswirtschaftsminister Gabriel aus.

Es wird spannend zu verfolgen, ob Gabriel sich gegen die Windkraftlobby stellt und seinen Worten für mehr „soziale Gerechtigkeit“ auch Taten folgen lässt.